Demokratie und Transparenz

Für eine lebendige Stadtdemokratie

Lokale Demokratie lebt von Beteiligung. Wir GRÜNE wollen, dass alle Bürger*innen über das Geschehen in der Stadt gut informiert sind und die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen. Das betrifft auch städtische Projekte und Baumaßnahmen.

Wir wollen die basisdemokratische Partizipation der Bürger*innen stärken und neben Runden Tischen und Beiräten auch neue Formen demokratischer Beteiligung erproben.

WIR MACHEN KOMMUNALPOLITIK TRANSPARENTER,

indem wir
› Bürger*innen-Anträge erleichtern.
› Amtsblatt und Ratsinformationssystem lesbar gestalten und Ratssitzungen live übertragen.
› einen Ausschuss für Fragen der Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung schaffen.
› eine Stelle für eine*n städtische*n Partizipationsbeauftragte*n schaffen.
› Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligungsprozesse bei städtischen Projekten festlegen.
› Politik und Verwaltung auf den Kodex Kooperative Stadtentwicklung verpflichten.

WIR STÄRKEN PARTIZIPATION UND BETEILIGUNG,

indem wir
› das Instrument der Bürger*innenräte (z.B. zur Gestaltung des Hörsterplatzes) erproben.
› den Jugendrat stärken sowie Kinder und Jugendliche politisch stärker beteiligen.
› die Gründung von Genossenschaften unterstützen.

Unser Wahl­pro­gramm

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